Mittwoch, Juli 21, 2010

Neuer Hebel für BP-Anklage

Neuer Hebel für BP-Anklage

Der Ölkonzern BP und sein Chef Tony Hayward sehen sich mit Klagen auf Grundlage eines Gesetzes gegen die Mafia konfrontiert. Wegen der Ölpest im Golf von Mexiko haben Anwälte in den USA mindestens drei Klagen gegen BP und zwei gegen den Besitzer der gesunkenen Bohrplattform "Deepwater Horizon", Transocean, eingereicht, die sich auf das sogenannte RICO-Gesetz berufen.

Das Kürzel RICO steht für Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act - Gesetz gegen kriminelle und korrupte Organisationen.

Höherer Schadenersatz möglich
Das Gesetz hat eine zivil- und eine strafrechtliche Komponente. Die gegen BP und Transocean eingereichten zivilrechtlichen Klagen zielen offenbar auf besonders hohe Schadenersatzzahlungen ab. Nach dem RICO-Gesetz werden nämlich für die Festlegung der Zahlungen die Schadenssummen verdreifacht.

Damit könnte die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko für BP noch deutlich teurer werden als die 20 Milliarden Dollar (15,4 Mrd. Euro), die der Konzern für die Beseitigung der Folgen der Ölpest bereits versprochen hat.

"Gefälschte Dokumente" und Bestechung
In den Klageschriften gegen BP und Transocean wird den beiden Unternehmen vorgeworfen, den Behörden gefälschte Dokumente vorgelegt und Investoren getäuscht zu haben. Zudem werden die beiden Unternehmen der Bestechung beschuldigt. Die gesamte Öl- und Gasindustrie habe versucht, Beamte der für Offshore-Bohrungen zuständigen Regulierungsbehörde Bureau of Ocean Energy Management zu bestechen, erklären die Kläger.

"Falsches Gefühl der Sicherheit"
Die kriminelle Vorgehensweise der Beklagten habe zum Ziel gehabt, "in der Öffentlichkeit ein falsches Gefühl der Sicherheit hervorzurufen, während das Unternehmen alle Kosten vermied, die für einen sicheren Betrieb notwendig gewesen wären", heißt es in einer der Klageschriften, die von Daniel Becnel und anderen Anwälten im Namen eines geschädigten Restaurants verfasst wurde.

Strenge Strafen möglich
In der Vergangenheit folgten auf zivilrechtliche Klagen nach dem RICO-Gesetz oft strafrechtliche Ermittlungen. Mögliche Konsequenzen sind langjährige Haftstrafen, hohe Geldstrafen und die Aberkennung aller illegal erworbenen Gewinne.

Justizministerium wartet noch
Allerdings hat das US-Justizministerium noch nicht entschieden, ob es in seiner Untersuchung des Untergangs der "Deepwater Horizon", bei der elf Arbeiter umkamen, ein Strafverfahren auf Grundlage des RICO-Gesetzes anstrengen wird. Die Staatsanwälte bräuchten dazu Beweise, dass die Unternehmen in krimineller Absicht und nicht bloß fahrlässig handelten.

Ein Verfahren nach dem RICO-Gesetz setzt zudem voraus, dass der Angeklagte über einen längeren Zeitraum mindestens zwei der im Gesetz aufgezählten Verbrechen begangen hat. Der frühere Staatsanwalt Peter Pietro glaubt deshalb, dass das Justizministerium auf ein anderes Instrument zurückgreifen wird. "Wenn sie eine einfachere Straftat haben, werden sie die verfolgen", sagte Pietro der Nachrichtenagentur AP. "Staatsanwälte benutzen das RICO-Gesetz nur, wenn es wirklich anwendbar ist."

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